Wie das Wirtschaftsministerium Österreichs E-Commerce hängen lässt

Leute, ich muss es leider sagen: Ich bin schon wieder stinksauer und enttäuscht gleichzeitig. Im Juni erklärte Ministerin Schramböck, sie wolle eine Initiative für den Onlinehandel in Österreich starten. Eine Chronologie seither:

EDIT, EINSCHUB, WEIL MIR WICHTIG IST, IMMER KORREKT ZU KOMMUNIZIEREN: MIR WURDE SOEBEN MITGETEILT, DASS DIE GEFORDERTEN ZWEI MILLIONEN SEIT SECHSTEM SEPTEMBER PER FÖRDERUNG RAUSGINGEN. NIEMAND DER TEILNEHMERINNEN AM RUNDEN TISCH WURDE INFORMIERT, DER FÖRDERTOPF WAR NACH WENIGEN TAGEN LEER. ARGUMENTIEREN WERDEN SIE JETZT, DASS ES DIE FÖRDERUNG EH GEGEBEN HAT. ABER GENAU DIE, DIE DURCH DEN RUNDEN TISCH JETZT SEIT MONATEN AUF WEITERE INFOS, WIE VEREINBART, GEWARTET HABEN, SIND UM DIESE FÖRDERUNG JETZT UMGEFALLEN. ES IST SO EIN TRAUERSPIEL. JA, DIE TEILNEHMENDEN UNTERNEHMERINNEN WAREN IN EINER HOLSCHULD, SICH DIE INFO ÜBER DIE FÖRDERUNG ZU HOLEN. DAS WAR EIN RECHERCHEFEHLER MEINERSEITS. DAS VORGEHEN, DIE KMUS DENNOCH NACH DIESEM TERMIN VÖLLIG UNINFORMIERT ZU LASSEN, HALT ICH TROTZDEM FÜR EIN GROBES FOUL. DAHER LASS ICH DEN BEITRAG TROTZDEM SO STEHEN.  

Petra von doitfair nahm Kontakt mit dem Ministerium auf, es hieß, es wird 2 Millionen an Förderungen geben. Sie gab meine Daten her, der Kabinettschef-Stellvertreter wollte mich aufgrund meiner Listenaktion auf www.nunukaller.com auch miteinbeziehen.

Und meldete sich .... nicht.

Erst, als ich bei einem Termin (es war eine Shoperöffnung, von der ich wusste, dass sie auch dort sein würde) im Juli Ministerin Schramböck persönlich auf das Thema ansprach, klingelte zwei Stunden später mein Handy. Der Herr Kabinettschefstellvertreter war dran und sagte "Frau Kaller, so lang wollte ich schon mit DIR (!) reden!" Ich reagierte mit einem nüchternen "So lang hab ich schon gewartet auf DEINEN Anruf!"

Wir diskutierten einige Zeit, was jetzt passieren müsste, und er erzählte mir etwas von einem Runden Tisch, wo man gemeinsam mit allen Playern mal schauen wollte, wohin die Reise gehen könne. Nun ja, in meinen 10 Jahren NGO-Erfahrung weiß ich: Sagt das Ministerium "Runder Tisch", werd ich plötzlich so müde. Weil das in den meisten Fällen nichts anderes ist als ein Zeitverzögerungstool, mit dem man die die betreffenden Player ruhigstellt. Und das sagte ich ihm auch so. Dennoch war das für ihn der gangbare Weg.

Ich meinte, ok, wenn sowas stattfindet, dann bitte noch im Juli - weil diese Welle für den Onlinehandel, die Corona im ersten Halbjahr brachte, ist schon wieder abgeebbt, man muss sich aber zeitgerecht auf den Herbst und Winter einstellen. Zu meiner Überraschung bekam ich wirklich eine Einladung, für Ende Juli. Dort waren einige engagierte UnternehmerInnen wie doitfair oder markta.at. Auffällig war, wer nicht da war: Willhaben und shöpping als die zwei größten Player: No show. Nicht eingeladen. Spannend, wie sollte man ohne diese impactreichen E-Commerce-Plattformen etwas ausdiskutieren, das für alle gelten solle?

Eigentlich war versprochen, dass es zu diesem Termin keine öffentlichen Äußerungen gibt. Ich habe das eingesehen, weil es manchmal einfach wirklich sinnvoll ist, Dinge geschlossen zu besprechen und zu planen, ohne dass die Medien gleich Wind davon bekommen. In meiner bisherigen Kampagnenarbeit habe ich mich immer streng an diese Deals gehalten, mit diversen Ministerien und Unternehmen. Wenn es um konstruktive Zusammenarbeit gehen soll, dann hilfts nicht rasend, sich gegenseitig öffentlich das Hackl ins Kreuz zu hauen. Auch strategisch war ich also einverstanden. Doch was danach passierte, lässt mich diesen Deal nun doch brechen. Es passierte nämlich schon wieder … Achtung Spoiler… NICHTS.

Präsentiert wurde uns eine geplante Online-Plattform, die auf die einzelnen Webshops verlinken soll, und was für einen hohen Impact es hätte, wenn Ministerin Schramböck sich zu dem Thema äußere. Sie wollten Feedback, gaben sich ergebnisoffen und sagten, das sei mal eine Idee, es könnte aber sich ja vielleicht was anderes als sinnvoller erweisen. Ich konnte es mir nicht verbeißen zu sagen, dass die Welt auf so eine weitere Plattform nicht gewartet hat - viel eher braucht es jetzt eine schnelle Festlegung der Förderkriterien, wie sich die versprochenen 2 Milionen auf die einzelnen Unternehmen aufteilen sollen, und im Optimalfall einen Deal mit der (staatsnahen) Post, die so manchem E-Commerce-Unternehmen in Österreich in den letzten Monaten das Genick gebrochen hat durch ihr ... nennen wir es mal optimierbares Service. So weit, so gut.

Es hieß, man bliebe im Gespräch, es sollte weitere Treffen geben, aber jetzt im August ist erstmal zwei Wochen Urlaub. Seit Mitte September schicke ich nun regelmäßig Mails (bisher drei an der Zahl) mit der Frage, ob es bereits Förderkriterien oder einen weiteren Plan gäbe - und bekomme keine Antwort, nichts, null, ich werd nichtmal ignoriert.

Das allein ist schlicht und einfach frustrierend. Ich selbst bin nicht mal direkt betroffen und komme in keinem Fall für irgendeine dieser Förderungen in Frage, da ich kein eigenes e-commerce Unternehmen habe, aber ich hasse es einfach, zuschauen zu müssen, wie engagierten UnternehmerInnen da etwas in Aussicht gestellt wird und dann passiert einfach ... nichts. Öffentliche Kritik passiert auch nicht, weil man hatte ja ein Gespräch und es wurde ja was versprochen. Muss einem das UnternehmerInnentum wirklich so schwer gemacht werden? 

Aber jetzt kommt die Pointe: Nichts passiert, wir warten alle, und dann höre ich aus wohlinformierter Quelle, dass sie anscheinend genau die uns vorgestellte Plattform weiter vorbereiten, mit hübschen kleinen Imagevideos. Die - wenn sie so umgesetzt wird wie damals vorgestellt - für die UnternehmerInnen in etwa so viel wert ist die das Klatschen für die Menschen in der kritischen Infrastruktur. Und falls es etwas anderes wird: Wo wurden diejenigen, denen es nutzen soll, mit einbezogen in den letzten Monaten? Mir wäre da nix aufgefallen. 

Der ganze Ablauf ist einfach nur traurig, weil während das Ministerium da hübsch an ihrem kleinen PR_Projekt bastelt, kämpfen E-Commerce-UnternehmerInnen, die wohlweislich hier brav ihre Steuern zahlen und in aller Konsequenz durchgedacht damit zu Finanzierung des Ministeriums selbst bis runter zum Kaffee der KabinettsmitarbeiterInnen beitragen, um jeden Cent. Über den gesamten Spätsommer: Keine Kontaktaufnahme, keine Weiterentwicklung, und mein ursprünglicher Verdacht hat sich bestätigt: Der runde Tisch war, um uns ruhig zu stellen, und wir können nun versuchen, uns gegenseitig zu helfen, anstatt auf sinnvolle Unterstützung des Wirtschaftsministeriums zu warten. Im Grunde eh das, was viele gewohnt sind, aber falls es noch nicht durchgedrungen ist bei allen Verantwortlichen: Wir haben da grad ein bissl eine Wirtschaftskrise! Und da braucht es jetzt sinnvolle Unterstützung der heimischen E-Commerce-UnternehmerInnen (und allen anderen), und keine neue Werbeplattform.

 

PS: Mich würd das ganze viel weniger aufregen, wenn uns nicht diese zwei Millionen versprochen worden wären. Wenn es nicht geheißen hätte, man hätte aus anderen Fördertöpfen schnell und unbürokratisch umwidmen können. Das schnell und unbürokratisch kommt nur leider bei denen, die diese Unterstützung grad brauchen können, halt nicht an. 

PS2: Im Lockdown war der E-commerce einer der Gewinner der Krise (wobei die Gewinnspanne durch das Vorgehen der Post in vielen Fällen gewaltig minimiert wurde), doch das kann halt leider nicht überdecken, dass es schon vor Corona Herausforderungen für den e-commerce gab, denen man sich politisch hätte stellen müssen.